Cannabis-Anbau für Schmerzpatienten von Richter erlaubt

Zum ersten Mal wurde nun in Deutschland der Eigenanbau von Marihuana für chronisch Kranke Patienten richterlich erlaubt. Die Entscheidung des Gerichts soll eine Einzelfall-Entscheidung sein, doch es ist durchaus möglich, dass es als Präzedenzfall auch weitere Klagen nach sich ziehen wird.

Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts

Am Dienstag entschied das Verwaltungsgericht in Köln, dass chronisch kranke Patienten das Cannabis, das sie für selbstanbauden Eigenbedarf benötigen, künftig in Ausnahmefällen selbst anbauen dürfen, wenn dieses Rauschmittel die einzige wirksame Arznei gegen die Schmerzen ist. Mehreren Klagen von schwerst Erkrankten wurde somit stattgegeben. Dem Grunde nach bleibt der Anbau auch für den Eigenbedarf zwar verboten, das Verbot kann aber durch mehrere Bedingungen als sogenannte Notlösung umgangen werden, wurde von dem Richter Andreas Fleischfresser in seiner Urteilsbegründung angeführt.
Zu diesen Bedingungen gehört beispielsweise, dass der jeweilige Patient aus therapiert ist, dass es für das Cannabis keine Alternativen gibt und schließlich, dass der Erwerb des Rauschmittels in der Apotheke unerschwinglich und damit eine besondere Härte für den Betroffenen darstellen würde. Das Gericht verdeutlichte aber auch noch einmal, dass es in diesem Verfahren keinesfalls um eine generelle Freigabe von Marihuana ging, sondern lediglich um besondere Ausnahmefälle, in denen ein Eigenbau zugelassen werden sollte.

Erste Genehmigung von Cannabis-AnbauPflanze - cannabis

Nach Rechtskraft des Urteils wird nun erstmals das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet werden, in drei konkreten Fällen eine Genehmigung für den Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Allerdings wurde die Behörde auch von dem Gericht aufgefordert, die betroffenen Fälle neu zu prüfen, bevor eine Genehmigung erteilt würde.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zeigte sich hocherfreut über dieses Urteil. „Es sei traurig, dass die Gerichte mit dieser Angelegenheit betraut werden müssten, nur weil der Gesetzgeber hierzu noch nicht den Mut aufgebracht habe“, so Ströbele. In Deutschland ist der Besitz von Marihuana sowie Hanfsamen illegal und wird strafrechtlich verfolgt. Trotz hunderten von Studien, die belegen, dass das Rauschmittel bei verschiedenen Krankheiten erfolgreich eingesetzt werden kann, wird Cannabis hierzulande noch immer „dämonisiert“, der Besitz strafrechtlich verfolgt und Konsumenten kriminalisiert. Hanfsamen müssen umständlich im Internet bestellt werden, wo sie dann zumeist aus den Niederlanden geliefert werden.

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